Gesetze / Klärschlammverordnung

AbfKlärV

§ 1 Anwendungsbereich

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AbfKl%C3%A4rV%202017/1#abs-1 (1) Diese Verordnung regelt

1.
das Auf- oder Einbringen von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost zur Verwertung als Stoff nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1068) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auf oder in einen Boden
a)
mit landwirtschaftlicher Nutzung,
b)
bei Maßnahmen des Landschaftsbaus,
c)
mit einer Nutzung zu forstwirtschaftlichen Zwecken und
d)
mit einer Nutzung als Haus-, Nutz- oder Kleingarten;
2.
die Abgabe von Klärschlamm zur Herstellung eines Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts;
3.
die Abgabe von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost zu den in Nummer 1 genannten Zwecken;
4.
die Behandlung und Untersuchung solchen Klärschlamms, Klärschlammgemischs und Klärschlammkomposts sowie
5.
die Untersuchung des Bodens, auf oder in den Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf- oder eingebracht werden sollen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AbfKl%C3%A4rV%202017/1#abs-2 (2) Diese Verordnung gilt für

1.
Klärschlammerzeuger,
2.
Gemischhersteller,
3.
Komposthersteller,
4.
Klärschlammnutzer,
5.
Träger der Qualitätssicherung im Sinne des § 12 Absatz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes,
6.
Qualitätszeichennehmer im Sinne des § 12 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie
7.
Beförderer.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AbfKl%C3%A4rV%202017/1#abs-3 (3) Im Fall der Verbringung eines Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts in den Geltungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelten die für den Klärschlammerzeuger, Gemischhersteller oder Komposthersteller geltenden Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend für den Importeur dieses Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AbfKl%C3%A4rV%202017/1#abs-4 (4) Diese Verordnung gilt nicht für die in Anhang 1 der Bioabfallverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) geändert worden ist, genannten Abwasserschlämme, sofern

1.
das hierbei behandelte Abwasser nicht mit häuslichem oder kommunalem Abwasser nach § 2 Absatz 4 Nummer 1 vermischt wurde und
2.
die Abwasserschlämme die Bestimmungen der Bioabfallverordnung einhalten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AbfKl%C3%A4rV%202017/1#abs-5 (5) Die Vorschriften des Düngerechts bleiben unberührt.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 1 AbfKlärV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 18.05.2004 – 2 BvR 2374/99Vereinbarkeit der Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds (§ 9 Düngemittelgesetz) mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen für nichtsteuerliche AbgabenZitiert von 117
  2. BGH, 03.06.2004 – X ZR 30/03Zitiert von 10
  3. VG Gera, 07.05.2024 – 5 K 493/23 Ge
  4. OVG NRW, 20.05.2015 – 16 A 1686/09Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung; persönliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers bei PFT-Kontamination KI-generierter TitelZitiert von 35
  5. OVG NRW, 27.04.2012 – 9 A 1786/10Zitiert von 5
  6. VG Freiburg, 04.10.2007 – 1 K 1618/07Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 14.12.2006 – 7 C 4.06Zitiert von 21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 AbfKlärV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2